Gebührensenkung für Markenschutz vom Bundesrat genehmigt

Die Hinterlegung und Verlängerung der Schutzdauer einer Marke wird in der Schweiz künftig günstiger. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 die geänderte Verordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) über Gebühren genehmigt.

Die Hinterlegung einer Marke beim IGE kostet ab dem 1. Juli 2023 neu CHF 450.- statt wie bisher CHF 550.-; weiter wird der Tarif für den Schutz einer internationalen Marke in der Schweiz für drei Produkteklassen um CHF 50.- gesenkt. Zudem gewährt das IGE ab diesem Zeitpunkt einen Rabatt in Höhe von CHF 100.-, wenn das Gesuch elektronisch eingereicht wird. Damit ist die Marke vom Anmeldedatum an für zehn Jahre geschützt. Danach kann der Schutz beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Ab dem 1. Juli 2024 wird die Gebühr für die Verlängerung von CHF 700.- auf CHF 550.- gesenkt.

Quelle: EJPD